Petition / Petitionsausschuss

Haben Sie Ärger mit einer Behörde in Schleswig-Holstein, oder läuft etwas schief im Umgang mit einer staatlichen Stelle? Möchten Sie auf ein Thema aufmerksam machen, mit dem der Landtag sich stärker befassen soll? Dann schreiben Sie dem Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Ob Beschwerde oder Anregung – Ihre Petition wird ernst genommen. Der Ausschuss prüft jedes Anliegen sorgfältig, holt Stellungnahmen der zuständigen Behörden ein und klärt den Sachverhalt auf.

Wenn sich zeigt, dass Ihre Petition berechtigt ist, empfiehlt der Ausschuss Entscheidungen zu ändern oder Vorschläge umzusetzen. Sie erhalten in jedem Fall eine schriftliche Antwort.

Ihre Petition kann etwas bewegen: Sie kann helfen Missstände aufzudecken, Gesetzes zu verbessern und die Verwaltung bürgernäher zu gestalten. Vor allem stärken Petitionen den Austausch zwischen Ihnen – den Menschen in Schleswig-Holstein – und der Politik.

An den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Keine – aber das Verfahren vor dem Petitionsausschuss hat keine aufschiebende Wirkung und kann die gegen behördliche Entscheidungen zulässigen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage nicht ersetzen. Die dafür geltenden Fristen müssen unabhängig vom Petitionsverfahren gewahrt werden.

Keine

Das ist einzelfallabhängig und liegt im Ermessen derjenigen, die sich an den Petitionsausschuss wenden (Petenten). Es ist sinnvoll, der Petition eine Kopie der beanstandeten Verwaltungsentscheidung beziehungsweise des beanstandeten Bescheides beizufügen.

Art. 17 Grundgesetz (GG)

Art. 25 Landesverfassung

Eine Petition muss schriftlich abgefasst werden, Name und Anschrift des Adressaten erkennen lassen und eigenhändig unterschrieben sein. Eine Petition kann nicht per E-Mail eingereicht werden. Ein Formular zum Einreichen einer Petition steht zur Verfügung.

Petition einreichen

Was sollte ich noch wissen?

Die Geschäftsstelle des Petitionsausschusses bietet regelmäßig Sprechstunden im Landeshaus an – immer am ersten Dienstag im Monat von 8–9 Uhr und 16–17 Uhr (mit vorheriger Anmeldung). Hier können Sie sich beraten lassen und Ihre Petition persönlich zu Protokoll geben.

Falls Sie nicht ins Landeshaus kommen können, ist auch eine Videokonferenz möglich.

Anmeldung per E-Mail: petitionsausschuss@landtag.ltsh.de

Der Petitionsausschuss kann keine gerichtlichen Entscheidungen oder privatrechtlichen Angelegenheiten prüfen.
Weitere Informationen zum Petitionsausschuss finden Sie auf den Seiten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

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