Abschluss des Landpachtvertrages melden

Als Verpächterin oder Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche müssen Sie der zuständigen Stelle den Abschluss eines Landpachtvertrages melden. Auch als Pächterin oder Pächter können Sie dies der zuständigen Stelle mitteilen.

Stellt die zuständige Stelle bei der Prüfung die folgenden Bedingungen fest, kann sie den Landpachtvertrag beanstanden und aufheben:

• der geschlossene Landpachtvertrag führt zu einer ungesunden Flächenverteilung, insbesondere einer Anhäufung von Land,
• hierdurch erfolgt eine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
• der Pachtpreis ist unangemessen hoch.

Kurztext

• Landpachtvertrag regelt die Verpachtung beziehungsweise Pachtung einer landwirtschaftlichen Fläche
• sowohl Verpächterinnen oder Verpächter als auch Pächterinnen und Pächter müssen den Abschluss des Landpachtvertrages anzeigen
• zuständige Stelle kann Landpachtvertrag beanstanden und aufheben, wenn
  • geschlossene Landpachtvertrag zu ungesunder Flächenverteilung führt, insbesondere Anhäufung von Land
  • dadurch unwirtschaftliche Zersplitterung erfolgt oder
  • Pachtpreis unangemessen hoch ist

• Zuständig: Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung des Landes Schleswig-Holstein

Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung des Landes Schleswig-Holstein

• Der abgeschlossene Landpachtvertrag wird innerhalb eines Monats vom Verpächter oder der Verpächterin oder dem Pächter oder der Pächterin bei der zuständigen Behörde vorgelegt.
• Die zuständige Behörde überprüft den Vertrag auf Vollständigkeit.

Voraussetzungen

• Sie haben einen Landpachtvertag abgeschlossen.
• Sie bewirken durch den Landpachtvertrag
  • keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land,
  • keine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
  • keinen unangemessen hohen Pachtpreis.

Welche Fristen muss ich beachten?

• Anzeigefrist: Sie müssen den Landpachtvertrag einen Monat nach Abschluss der zuständigen Stelle melden.

Bearbeitungsdauer

Die Entscheidung über die Beanstandung eines Landpachtvertrags oder einer Vertragsänderung muss innerhalb eines Monats nach Anzeige des Vertragsabschlusses oder der Vertragsänderung durch schriftlichen Bescheid von der zuständigen Behörde getroffen werden.

Es fallen keine Kosten an.

• abgeschlossener schriftlicher Landpachtvertrag in Kopie oder
• im Falle eines mündlich abgeschlossenen Landpachtvertrages: die inhaltliche Mitteilung

§ 2 Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG)

§§ 585 bis 597 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 4 Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG)

Rechtsbehelf

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht gegen den Beanstandungsbescheid

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Erlaubnis beantragen zum Züchten oder Halten von Wirbeltieren oder Kopffüßern, die für Tierversuche oder andere wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind
• Erlaubnis zum Kürzen der Schnabelspitzen von Legehennen und Nutzgeflügel beantragen
• Gewerbsmäßigen Viehhandel/Viehtransport/Sammelstelle anzeigen
• Tierschutzbeauftragter: Ausnahmegenehmigung
• Wassergefährdende Stoffe: Anzeigepflicht nach § 40 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen